Warum wurde die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) im Januar verschwiegen und wie rechtfertigen Sie diesen massiven Eingriff in die Reisefreiheit von Millionen Bürgern?
Sehr geehrter Herr Winklet,
durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz müssen Männer zwischen 17 und 45 Jahren seit Januar 2026 für Auslandsaufenthalte über drei Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Dies wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes kaum kommuniziert, obwohl es ein massiver Eingriff in die Freizügigkeit ist.
Ich möchte von Ihnen wissen:
Warum wurde diese bürokratische Hürde nicht transparent als Teil der Reform benannt?
Wie bewerten Sie die Verhältnismäßigkeit dieser Pflicht für Bürger, die keinen aktiven Dienst leisten?
Werden Sie sich für eine Rücknahme dieser Regelung einsetzen, um die Freiheit der Bürger zu schützen und unnötige Bürokratie abzubauen?
Ich erwarte eine konkrete Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage wurde mir von der privaten online-Plattform „Abgeordnetenwatch“ weitergeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dort keine Anfragen beantworte und stattdessen Wert auf den direkten und persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lege, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.
Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Fragesteller mit Rückfragen zu kontaktieren und sich direkt und persönlich auszutauschen. Ein echter Dialog ist somit nicht möglich.
Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die ich als Abgeordneter in Berlin vertrete, bin ich jederzeit ansprechbar. Sie können sich gerne per E-Mail oder per Telefon mit Ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an mich wenden. Dazu brauche ich keinen „Zwischenhändler“ wie „Abgeordnetenwatch“, der Ihre Kontaktdaten speichert. Meine Erreichbarkeit finden Sie hier auf meiner Homepage: https://winkler-tobias.de/. Oder Sie sprechen mich direkt an, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin - auf Veranstaltungen, Festen oder beim Bäcker. Auf Ihre Fragen freue ich mich.
Beste Grüße
Tobias Winkler MdB