Thomas Strobl

(...) Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen, da der Bund hier keinerlei Zuständigkeit hat. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern ausgehandelt. (...)

(...) ausgebildet werden müssen. Einen solchen Vorrang von Asylbewerbern oder Geduldeten vor einem deutschen Bewerber bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen gibt es nach geltendem deutschem Recht nicht. Das jeweilige Unternehmen sucht sich aus allen Bewerbern den qualifiziertesten Bewerber – unabhängig von seiner Herkunft – aus. (...)

(...) Oktober im Deutschen Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, dessen wesentliche Inhalte ich in aller Kürze noch einmal zusammenfassen möchte. (...) Insbesondere ergeht auch ein Verbot der Ankündigung der Abschiebung, mit dem verhindert werden soll, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Zudem gibt es Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer und auch für diejenigen, die beharrlich Ihre Identität nicht offenlegen und so ihre Ausreise verhindern. (...)

(...) Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu, die bei Ihnen anfallenden Verbindungsdaten zehn Wochen lang auf einem in Deutschland befindlichen Server zu speichern. (...) Welche Internetseiten ein bestimmter Nutzer aufruft, wird nicht gespeichert. (...) Erfasst werden nur die rein technischen und zeitlichen Bedingungen am Zustandekommen einer Telekommunikation. (...)

(...) Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. (...) Nur wenn wir an diesen beiden Grundsätzen festhalten, werden wir die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig sichern. (...)

(...) Dafür ist das parlamentarische Verfahren mit seinem mehrstufigen Entscheidungsprozess am besten geeignet. Volksabstimmungen sind kompromisslos. Das halte ich für einen schweren Nachteil. (...)