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Thomas Schmelmer
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Frage von Winfried S. •

Frage an Thomas Schmelmer von Winfried S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Schmelmer
Sie haben heute sicher von dem Vorschlag zur Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung gelesen oder gehört.
Meine Frage ist: Wie stehen Sie zur Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung?

Vielen Dank für ihre Antwort

Mit sonnigen Grüßen
Winfried Schenk

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schenk,

man sollte die Verfassung nicht mit Dingen überfrachten, die da nicht hineingehören. Energiesparen und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sind wichtige Dinge, die sich aber aus dem allgemeinen Wirtschaften und ökonomischen Randbedingungen der Industrie und der Haushalte definieren sollten und nicht als vorgegebenes ideologisches Gesetz.

Erneuerbare Energien können in vielfältiger Weise gefördert und genutzt werden, gerade in Bayern wie zum Beispiel nachwachsende Rohstoffe, Blockheizkraftwerke, Holz, Biogas, Wasserkraft, Geotermie, Solarwärme zum Heizen oder für die Warmwasserbereitung ... Bei den Themen Solarstrom und Windkraft wird das schon wieder grenzwertig, da hier z.B. durch das EEG für den Verbraucher hohe Folgekosten per Gesetz vorgegeben die Subventionen gleichkommen auch wenn dies durch die Umlage aller Verbraucher bezahlt wird und der Nutzen fraglich ist. Was die Windkraft angeht so stellt sich auch die Frage nach der Ästhetik und Zumutbarkeit, da hier die Landschaft und die Anwohner auch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ferner steht ja auch noch die Frage der Versorgungssicherheit im Raum, die durch alternative Energiequellen noch nicht gewährleistet werden kann.

Somit sollte man diese Themen pragmatisch angehen und umsetzen, wo wirtschaftlich sinnvoll. Es ist ja im Interesse des einzelnen Unternehmens, der Kommune oder des Verbrauchers bei steigenden Energiepreisen hier Einsparungen zu erzielen und die vorhanden Resourcen bestmöglich zu nutzen. Dies aber als ideologisches Ziel vorzugeben und möglicherweise mit Zwangsmassnahmen (siehe Überlegungen in manchen Kommunen, dies vorzuschreiben) zu hinterlegen ist nicht meine Position und die der FDP.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schmelmer