Bundestag 2009 - 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte an Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Schulze am 17.09.13 anknüpfen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Oktober 2013

(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung. Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?

Soziale Sicherung
26. September 2013

Sehr geehrter Herr Schroeder,

unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Bundestag 2009 - 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrte Herr Oppermann,

was ich schon seit langen vermute, konnte ich mir heute einmal durch Zahlen in einem Artikel des Handelsblattes verdeutlichen. www.handelsblatt.com

Soziale Sicherung
28. August 2013

(...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wie sehen Sie persoenlich und die SPD im Allgemeinen die Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit und der Jobcenter?

Arbeit und Beschäftigung
24. August 2013

(...) die SPD tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Statt wie die Bundesregierung den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten finanziell ausbluten zu lassen, müssen wir den Menschen die Chance geben, sich zu Fachkräften zu qualifizieren und Langzeitarbeitslosen eine echte Betreuung bietet anstatt nur ihre Akten zu verwalten. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann, der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich wiederwärtigen Methoden den Betriebsräten den Garaus zu machen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2013

(...) wie die Presse berichtet, ist momentan ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg anhängig. Ohne Kenntnis der Akten und der konkreten Hintergründe kann ich Ihnen zu Ihrer erneuten Frage keine Einschätzung geben. (...)