(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)
(...) die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. (...)
(...) Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau Schuster,
ich empfehle Ihnen, sich mit diesem konkreten Anliegen an meine Kollegin Doris Barnett zu wenden, die Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kritisiert werden kann. Einer weltweiten Bedrohung wie dem internationalen Terrorismus kann man nicht durch nationale Alleingänge begegnen. (...)
