(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)
(...) Allerdings gibt es kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Dieses sog. (...)
(...) Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns, ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Die SPD ist der Meinung: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie wir sie verstehen, bedeutet aber nicht rechtsfreier Raum. (...)
