(...) Hinsichtlich der Themen Asyl, Integration und Migration verweise ich Sie auf die Seite der Bundestagsfraktion https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/ und den entsprechenden Abschnitt in unserem kürzlich verabschiedeten Bundestagswahlprogramm, das Sie z.B. hier finden: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (...)
(...) Es wurde trotz aller berechtigter Kritik eine Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, aber eben keine politische. Durch die Euro-Krise ist aber ein starkes Bewusstsein dafür gewachsen, wie sehr Wirtschafts- und Währungsunion ein eigenes politisches Gewicht und ein eigenes ökonomisches und finanzielles Interesse entwickelt haben, demgegenüber die nationalstaatlichen Demokratien kaum mehr ein äquivalentes Gegengewicht aufbringen können. (...)
(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) In dem Moment, wo ich mir den Gesamtbetrag auf eine private Chipkarte buchen ließe, stünde das System wohl vor ähnlichen Problemen. Meines Wissens gibt es in Skandinavien vereinzelte Überlegungen, das Bargeld abzuschaffen, aber die Gründe hier sind eher Steuerflucht und Schwarzarbeit, wodurch dem Staat große Einnahmen verloren gehen. Wohl nicht zuletzt auch aus diesem Grunde erfreuen sich seit längerem auch zumeist regionale Parallelwährungen und Tauschringe über ein reges Interesse. (...)
