Frage an Thomas Kemmerich von Hjr Tbefpurjfxv bezüglich Soziales und Familie

11. August 2009 - 19:39

Altersvorsorge der Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Kemmerich,

Bundestags- und Landtagsabgeordnete erhalten immer noch nach nur acht Jahren eine Altersvorsorge von der ein normaler Arbeitnehmer, der immer Höchstbeiträge gezahlt hat nur träumen kann.
Warum?

Wird die FDP dies in der nächsten Wahlperiode ändern und eine Reform angehen?
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Frage?

Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen.

Bitte keine Darstellung der bestehenden Rechtslage, denn die will ich ja gerade geändert haben.
Verändern können nur Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Bundestages bzw. Landtages.
Zahlen müssen aber die Steuerzahler.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Gorschewski

Frage von Hjr Tbefpurjfxv
Antwort von Thomas Kemmerich
14. August 2009 - 11:46
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Gorschewski,

warum Landtags- und Bundestagsabgeordnete eine Altersvorsorge bekommen, von denen in Ihren Augen normale Arbeitnehmer „nur träumen können“, kann ich ihnen nicht hintergründig beantworten. Trotzdem bin ich ganz bei Ihnen, das dies eine Ungleichbehandlung darstellt, die man den Bürgern kaum plausibel zu erklären vermag. Nun habe ich mich als Nicht-Berufspolitiker bisher nicht besonders intensiv mit dem Thema befasst. Als selbstständiger Unternehmer bin ich „gezwungen“ selbst Vorsorge für die Zeit nach der Berufstätigkeit zu treffen. Und so formiert sich auch die FDP auf Bundes- und Landesebene zu der Thematik.

Ich habe dazu einen aktuellen Beitrag gefunden der dafür spricht, dass sich bereits etwas tut: „Am Freitag fand die erste Lesung des "Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" im Bundestag statt. Hinter der klobigen Formel steht eine Erhöhung der Diäten. Die FDP- Fraktion lehnt das Vorhaben ab und fordert stattdessen eine umfassende Reform der Abgeordnetenbezüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, forderte einen Systemwechsel mit dem Ziel, die Bezüge transparent und gerecht zu regeln. So könne man auch dem Akzeptanzproblem bei den Bürgern begegnen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle unterstrich, dass Abgeordnete dabei für ihre Altersvorsorge selbst zahlen sollten. Eine Sonderversorgung nur für Politiker sei nicht angemessen, so Westerwelle gegenüber dem WDR.“

Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_neu.php?wc_c=334&wc_id=1…

Im oben genannten Artikel ist davon die Rede, dass entsprechende Bezüge das Niveau oberster Bundesrichter erreicht haben. Auf Landesebene werden wir uns deshalb ebenso wie unsere Kollegen auf Bundesebene strikt gegen die stetige Diätenerhöhung aussprechen. Altersbezüge können von diesem Spitzengehalt auch selbst gezahlt werden.

Ich hoffe, mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen aus Erfurt,

Thomas L. Kemmerich