DIE LINKE

Frage an Thomas Händel von Znephf Xnvfre bezüglich Internationales

01. März 2014 - 09:31

Sehr geehrter Herr Händel,

gemäß Medienberichten steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) vor dem Abschluß. An Sie als gewählter Volksvertreter folgende Fragen:

- Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?
- Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?
- Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?
- Werden Sie als Volkvertreter einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das…
--- laxere Datenschutzvorschriften vorsieht als derzeit im BDSG geregelt sind?
--- Fracking erlaubt?
--- Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt?
--- Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt?
--- Investoren die Möglichkeit gibtn, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen?
... die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht?

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Voraus,

Frage von Znephf Xnvfre
Antwort von Thomas Händel
10. April 2014 - 12:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Kaiser,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antworten finden sie im Folgenden:

- Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?

Bin ich überfragt. Das Parlament wurde mit äusserst wenigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Ausnahmen nicht involviert. Aussagefähig hierzu sollte die Europäische Kommission sein. Dort finden sich dazu allerdings keine Informationen. Dies haben wir mehrfach kritisiert.

- Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Nein. Ich kenne einen von der Kommission veröffentlichten Passus zum Investorenschutz, jede weitere mir bekannte Information beruht auf Hören-Sagen.

- Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?

Letztlich werden das Europäische Parlament und der Rat entscheiden. Deshalb werbe ich für möglichst grossen ausserparlamentarischen Druck und hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Denn nur mit entsprechenden Mehrheiten gelingt eine Ablehnung.

- Werden Sie als Volkvertreter einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das… > laxere Datenschutzvorschriften vorsieht als derzeit im BDSG geregelt sind? > Fracking erlaubt? > Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt? > Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt? > Investoren die Möglichkeit gibtn, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen? ... die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht?

Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel