Thomas de Maizière
CDU

Frage an Thomas de Maizière von Tüagure Fbetnyyn bezüglich Soziale Sicherung

03. September 2013 - 12:28

Sehr geehrter Herr de Maizière,
Warum wurde bis heute die nachstehende Vorschrift nicht durch eine Rechtsanordnung der Bundesregierung zur Anwendung gebracht?

Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
DRITTES KAPITEL
Rentenhöhe
§ 35 Besonderer Steigerungssatz Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43, S. 401), 2. bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 3. bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn, 4. vor dem 3. Oktober 1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976 1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung in dieser Einrichtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invalidität in den Fällen der Nummer 2 oder 3 mindestens fünf Jahre ununterbrochen ausgeübt worden ist.

Frage von Tüagure Fbetnyyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.