Thomas Bohla

| Kandidat Berlin
Thomas Bohla
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Wohnort
Berlin-Pankow
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Wahlkreis

Wahlkreis : Pankow WK 6

Wahlkreisergebnis: 17,4 %

Liste
Bezirksliste Pankow, Platz 8
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zustimmt, sind Volksentscheide bereits heute den Entscheidungen des Abgeordnetenhauses gleichgestellt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Die Verfolgung von Straftaten wird durch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erleichtert.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Die Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder unter 3 Jahren in den Berliner Kitas ist ein wichtiger Schritt hin zur kostenfreien Bildung für alle Kinder. Gleichzeitig muss aber die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessert werden, insbesondere durch mehr gute Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Bereits jetzt stehen Manager auch persönlich in der Haftung, wenn sie grob fährlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Den weiteren Ausbau der A 100 halte ich für falsch. Wir müssen für die zukünftige Mobilität in Berlin bessere Wege finden als den Neubau von Autobahnen in der Innenstadt.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Das ist ein wesentliches Instrument für mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin. Außerdem wollen wir die Anzahl der städtischen Wohnungen wieder deutlich vergrößern.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Wir haben auch als SPD in Berlin diesen Fehler gemacht und müssen aus den negativen Erfahrungen lernen. Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge führte nicht zu Verbesserungen bei Preisen und Versorgung. Wir wollen, dass Energie für jeden bezahlbar bleibt und setzen uns dafür ein nach den Wasserbetrieben, auch das Strom- und Gasnetz wieder in öffentliches Eigentum zu holen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Thomas Bohla: Neutral
Die demokratische Teilhabe von jungen Menschen ist sehr wichtig und wird beispielsweise bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ermöglicht und auch mit Projekten wie den U18-Wahlen gefördert. Über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den AGH-Wahlen wird in der Berliner SPD bereits lange diskutiert. Jedoch hat sich eine Mehrheit unserer Mitglieder bisher in einer Befragung dagegen ausgesprochen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Mietwohnungen, die als Ferienwohnungen gewerblich zweckentfremdet werden, fehlen besonders in der Stadtmitte auf dem Wohnungsmarkt und führen zu höheren Mieten.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Wir brauchen zukünftig eine andere Verkehrsinfrastruktur als heute, um die Mobilität in der Stadt schneller, besser und umweltschonender zu gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr, der Fahrradverkehr und der Fußgängerverkehr sind vorrangig zu fördern. Es bedarf aber gerade in den Außenbezirken auch weiterhin des Autoverkehrs. Das Fahrrad kann nicht für alle Wege und alle Menschen das allein vorrangige Verkersmittel sein.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Der Flughafen Tegel wird geschlossen, sobald der BER in Betrieb geht. Die Umweltbelastungen, im übrigen auch durch den hier anfallenden Straßenverkehr, in Pankow, Reinickendorf und Spandau für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner rechtfertigen keinen Weiterbetrieb von Tegel.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten zumindest dort arbeiten können, wo es nicht ausreichend Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland oder der EU gibt.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
An der Rigaer Straße ist rechtlich nicht klar, ob es sich um eine Hausbesetzung handelt. Der Staat muss aber hart gegen Gewalttäter vorgehen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Gerade in Zeiten knapper Kassen war und ist es richtig, auf die kulturellen Angebote in der Stadt Berlin und in seinen Bezirken zu setzen und diese auch zu fördern. Sie sind ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung für die Berlinerinnen und Berliner und auch ein Magnet für viele Besucher.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Der Religionsunterricht in Berlin bleibt weiter freiwillig. Es besteht die Wahl zwischen Religions- und Weltanschauungsunterricht. In den Klassen 7 bis 10 findet ein gemeinsamer Ethikunterricht als Schulfach für alle statt.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Berlin hat ein bewährtes Schulsystem aus Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien, ergänzt durch mehr Gemeinschaftsschulen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Thomas Bohla: Stimme zu
Gleichstellung für alle Partnerschaften.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Thomas Bohla: Lehne ab
Am künftigen Hauptstadtflughafen BER gilt in der Kernzeit zwischen 0:00 Uhr und 5 Uhr ein generelles Nachtflugverbot. Die eingeschränkte Flugerlaubnis zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER, der höchstrichterlich bestätigt wurde.

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