Thomas Bareiß

(...) Ich halte 7, 50 Euro als allgemeinen Mindestlohn nicht für realistisch, denn das würde bedeuten, dass Tarifverträge, die die Unterschriften der Gewerkschaften und der Arbeitgeber tragen, in einigen Bereichen deutlich mehr als verdoppelt werden müssten. Wir glauben nicht, dass der Staat dafür geeingnet ist, besser Lohnfindung vorzunehmen als die Tarifvertragsparteien selbst. (...)

(...) Ihre Vorwürfe möchte ich entschieden zurückweisen. Da es in die Zuständigkeit der Länder fällt, habe ich mich, wie bereits ausgeführt, mit meinem Landtagskollegen Ernst Behringer und mit dem Staatssekretär im Innenministerim Rudi Köberle für den Erhalt der Strecken eingesetzt. Hinsichtlich der Entscheidung des Stuttgarter Landtags bitte ich Sie, sich direkt mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Sehr interessant finde ich, dass nur etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen von einer Limitierung der Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Von diesen Betroffenen wiederum fährt nur knapp ein Drittel der Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h (§ 1 BABRiGeschwV). (...)

(...) Finanziell schlechter gestellte Personen können eine kostengünstige Rechtsberatung vor einem Prozess in Anspruch nehmen. Sollte es zu einem Prozess mit entsprechenden Erfolgsaussichten kommen, wird schließlich Prozesskostenhilfe gewährt, diese muss dann jedoch beantragt werden, entweder vom Anwalt oder von dem Betroffenen selbst. (...)

(...) wie Sie vielleicht wissen habe ich am vergangenen Freitag nach langem Abwägungsprozess der Gesundheitsreform nicht zugestimmt. Wie sie wissen habe ich mich mit allen Beteiligten aus dem Wahlkreis (Apothekern, Selbsthilfegruppen, Krankenkassen, Kliniken und auch Ärzten) getroffen und habe mich in diesen Gesprächen auch über die Auswirkungen der Gesundheitsreform für unsere Heimat informiert. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass mir der ÖPNV sowohl im ländlichen Raum, aber auch die überörtliche Anbindung an die Ballungszentren Stuttgart und Ulm sehr am Herzen liegen und ich im ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden und Unternehmen stehe, um diesen die Bedeutung eines funktionierenden ÖPNV’s für unsere Region vor Augen zu führen. (...)