Frage an Thilo Hoppe von Christoph B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoppe,
wie Sie ja wohl wissen, ist das EnergieEinspeiseGesetz eines der erfolgreichsten Gesetze den Klimaschutz betreffend.
Dieses Gesetz sagt ja im Grunde genommen aus: Wenn Du diese Investition vornimmst, ist der Rücklauf in soundsoviel Jahren garantiert durch die garantierte Stromabnahme zu einem garantierten preis.
Mit anderen Worten: Das EEG ist eine "Bankgarantie".
Dieses Gesetz liesse sich doch auch in unterentwickelten Ländern anwenden um dort eine Investition in alternative Energien voran zu treiben und somit den Ausbau von Netzen etc. zu vermeiden als auch der Bevölkerung dort zu helfen Elektrifizierung vor Ort erleben zu dürfen.
Frage:
1. Haben Sie sich im Ausschuss schon mal Gedanken darüber gemacht?
2. Wäre eine Vergütungsprämie durch die Bundeswehr im Ausland hier nicht hilfreich? Für alternativen Strom wird soviel gezahlt, daß sich der Aufbau z. B. in Afghanistan sofort lohnen würde?
MfG
Christoph Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragen. Sie haben Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sehr erfolgreich und kann auch in anderen Ländern positive Auswirkungen haben. Dieses Gesetz war z.B. die Grundlage, um ähnliche Gesetze - mit deutscher Beratung - in China zu schaffen.
Ob und wie solche Gesetze in einem Land eingeführt werden, ist aber immer davon abhängig, ob die jeweilige Regierung ein solches Instrument einsetzen will. Nur wenn diese Bereitschaft vorhanden ist, kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beratend tätig werden.
Derzeit führt Deutschland mit verschiedenen Ländern Gespräche zu erneuerbaren Energien. Ziel dieser Gespräche ist es, Programme zu entwickeln, die auf die besonderen Gegebenheiten der Länder zugeschnitten sind.
Die Bundeswehr für den Auf- und Ausbau von alternativen Energiequellen zu nutzen, halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist hier der richtige Akteur, der über die notwendige entwicklungspolitische Erfahrung verfügt und mit gtz (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) und KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) in unseren Partnerländern vertreten ist - auch in Afghanistan.
Wenn die afghanische Regierung mit Deutschland auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zusammenarbeiten wollte, könnte dies in den Regierungsverhandlungen thematisiert werden, die Deutschland regelmäßig mit seinen Partnern führt und die die Grundlage für die Zusammenarbeit ist.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Thilo Hoppe
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