Susanne Melior

Antwort Status

EU-Parlament 2014 - 2019

Frage von Hans D. • 21.01.2017

(...) CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Werden Sie gegen CETA stimmen? (...)

Antwort von Susanne Melior

SPD • 30.01.2017

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. Ich sehe das Vorsorgeprinzip mit der gegenseitigen Anerkennung der in Kanada bzw. (...)

Frage von Peter K. • 03.01.2017

(...) Dem ist zu entnehmen, dass nach Ihrer Einschätzung in CETA das Vorsorgeprinzip nicht geachtet ist die jeweiligen höheren Umwelt- und Verbraucherstandards nicht gegenseitig anerkannt werden. Für den Ausschuss sind das zwei zentrale Arbeitsbereiche. (...)

Antwort von Susanne Melior

SPD • 16.01.2017

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. (...) Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. (...)

Frage von Bernhard B. • 21.01.2016

(...) ich danke Ihnen für die Antwort und begrüße Ihre Aussage, dass CETA in Bezug auf das Kapitel zum Investitionsschutz der Entschließung des EU-Parlaments vom Juli 2015 nicht genügt. (...) Als etwas unbefriedigend empfand ich Ihre Ausführung zum Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission über das Nachhaltigkeitskapitel in TTIP. (...)

Antwort von Susanne Melior

SPD • 14.03.2016

(...) 1) Zum einen werde ich häufig gefragt, ob man überhaupt ein zusätzliches Instrument zum Investitionsschutz braucht. Das Prinzip des Investitionsschutzes – keine Diskriminierung von ausländischen zu inländischen Investoren - sollte auf alle Fälle vereinbart werden. Dies ergibt sich aus dem Völkerrecht. (...)

Frage von Bernhard B. • 04.12.2015

(...) Der Parteikonvent der SPD im September 2014 beschloss “Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche”. Nun hat die öffentliche Debatte des letzten Jahres zu den Handelsabkommen TTIP und CETA deutlich gemacht, dass in gleichem Maße Erwartungen der Öffentlichkeit an die Politik der SPD bestehen. Der Bundesparteitag der SPD vom 10.-12. (...)

Antwort von Susanne Melior

SPD • 10.12.2015

(...) Zum Investitionsschutz in TTIP und CETA: Nach der aktuellen Lage der Dinge werden weder die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu privaten Schiedsstellen geben. Diese Hürde muss jedes Handelsabkommen, das den Abgeordneten vorgelegt wird, nehmen. (...)

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