Susann Rüthrich
SPD
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Frage von Unaf-Hyevpu Fpuenzz an Susann Rüthrich

27. März. 2015 - 16:13

Wieso stimmen Sie der Pkw maut zu. Es muss auch ihnen klar sein, dass die Einführung der Maut Schwachsinn ist. Es sollte in Europa darum gehen, sich für die Abschaffung in allen Ländern einzusetzen und nicht noch neue einzuführen. Kann und darf man als Abgeordneter jeden Mist mit tragen, nur wegen der Koalition. Was ist die Gewissensfreiheit noch wert?
Ein sinnvoller Ausgleich zwischen Ländern in Europa für die Nutzung der Infrastruktur ließe sich sicher auch anders herstellen ohne dabei die Bürger durch maut auszugrenzen.

Von: Unaf-Hyevpu Fpuenzz

Antwort von Susann Rüthrich (SPD)

Sehr geehrter Herr Schramm, besten Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte vorab um Entschuldigung, dass Sie leider länger auf meine Antwort warten mussten.
Sie haben völlig Recht. Die PKW-Maut bzw. wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist wahrlich kein sozialdemokratisches Anliegen. Allerdings hat sich die SPD ebenso wie die Unionsfraktionen CDU und CSU im Koalitionsvertrag einen gemeinsamen und verbindlichen Arbeitsauftrag für diese Wahlperiode gegeben. Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben wir gegenseitige Vertragstreue versprochen. D.h. außer in Fragen, die eine moralisch-ethische Gewissensentscheidung für mich als Abgeordnete sind, stimme ich auch für Gesetzesentwürfe wie der PKW-Maut. Umgekehrt musste die Union – Stichwort Mindestlohn und Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt unsere Herzensanliegen mittragen.
Unsere Verkehrspolitikerinnen und -politiker haben in der Verhandlungen mit der Union noch Einiges erreichen können und ich habe mich in der Gesamtabwägung nicht gegen ihr fachliches Votum gestellt. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der Pkw Maut evaluiert werden.
Näheres erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 27. März ( LINK: http://www.susann-ruethrich.de/?p=2826#more-2826 ).

Beste Grüße nach Glauchau
Susann Rüthrich