Portrait von Susann Rüthrich
Antwort von Susann Rüthrich
SPD
• 29.07.2013

(...) Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Abgeordnetenbestechung strafbar ist. Dass es eine angemessene Übergangsfrist einzuhalten gilt, wenn nach dem politischen Amt eine Beschäftigung in einem damit in Verbindung stehenden Bereich angenommen wird. (...)

Portrait von Susann Rüthrich
Antwort von Susann Rüthrich
SPD
• 29.07.2013

(...) Steuerflucht, Steuern niedrig rechnen durch "geschickte" Firmenkonstrukte, Steuerbetrug müssen daher bekämpft werden. Klar, dafür braucht es gut ausgestattete Steuerbehörden, die Gesetze auch vollziehen können. Das unterstütze ich ebenso, wie wohl nötige reformierte deutsche Gesetze und internationale Vereinbarungen. (...)

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