Susann Mai
ÖDP
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Frage von Naqernf Ubeahat an Susann Mai bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Mai. 2014 - 13:28

Sehr geehrte Frau Mai,

es freut mich, dass sich die ÖDP auch für direkte Demokratie ausspricht, da ich es als sehr wichtig erachte die Bürger nicht nur mittels Wahlen, an politischen Entscheidungen zu beteiliegen.
Mir sind zumindest die, in meinen Augen vorgeschobenen, Gründe für die Einführung der 5%-Hürde bekannt, bin aber der Meinung, dass diese nicht eine derartige Entmündigung von Bürgern rechtfertigen! Deshalb ist es für mich sehr erfreulich, dass es bei der Europawahl keine 5%-Hürde gibt.

Welche Chancen sehen Sie die 5%-Hürde generell abzuschaffen?
Wie positioniert sich Ihre Partei dazu?
Was kann Ihre Partei für eine Abschaffung der 5%-Hürde tun?
Weiterhin interessiert mich Ihre Meinung zum einem Wahlrecht für alle!
Ich halte es für die gesellschaftsgefährdende Krankheit unseres Systems, dass ein erheblicher Teil unserer Gesellschaft (der Teil der die Zukunft repräsentiert) kein Wahlrecht besitzt! Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei diesbezüglich?
In der Schweiz hat eine Bürgerinitiative erreicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird!
Welchen Standpunkt nehmen Sie und Ihre Partei bezüglich eines "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE) ein?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre ehrlichen Antworten, und wünsche Ihnen und Ihrer Partei den gewünschten Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hornung

Von: Naqernf Ubeahat

Antwort von Susann Mai (ÖDP) 23. Mai. 2014 - 15:36
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Andreas Hornung,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an der ֖kologisch-Demokratischen Partei ֖DP. Es freut mich besonders, dass Sie in Bad Salzungen auf die ֖DP aufmerksam wurden, da ich auch Thüringer Landesvorsitzende der ֖DP bin.
Nach Bad Salzungen hatte ich familiäre Bindungen und habe viele gute Erinnerungen an die Stadt. Als Kind war ich oft im Gradierwerk und habe den Schwanenteich geliebt. Herzliche Grüߟe nach Bad Salzungen!

Sie haben statt einer gleich fünf Fragen gestellt. Vielen Dank.

Es ist prima, dass es Sie freut, dass sich die ֖DP auch für direkte Demokratie ausspricht und es als sehr wichtig erachten, die Bürger nicht nur mittels Wahlen, an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das meinen wir auch. Und handeln entsprechend! Bürgerbeteiligung ist ein Schwerpunkt der ֖DP. Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ֖DP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. Hier sind wir Vorreiter und wollen diese Erfahrung jetzt für Europa nutzbar machen. Die ֖DP nimmt keine Firmenspenden an, damit sie unabhängig und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Politik machen kann. Sie hat einen Ehrenkodex für Abgeordnete. Das sind Alleinstellungsmerkmale. Es ist deshalb besonders wichtig, zur Europawahl 2014 zu gehen, damit mit Ihrer Stimme für die ֖DP Europa demokratischer, transparenter und bürgerfreundlicher werden kann.

Nun zu ihrer Frage: Welche Chancen sehen Sie die 5%-Hürde generell abzuschaffen?
Die ֖DP war bereits mit ihrer 2009 eingereichten Klage gegen die 5% Hürde zur Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich, so dass die 5% Hürde 2011 abgeschafft wurde. Ohne diese Hürde hätte Spitzenkandidat Klaus Buchner bereits seit der letzten Wahl einen Sitz im Europaparlament.
Nach der erneuten Einführung der 3% Hürde zur Europawahl2014 hat die ֖DP wieder dagegen geklagt, weil es nach unserer Ansicht verfassungswidrig war und ist, und hat erneut gesiegt.

Deshalb gibt es jetzt zur Europawahl 2014 erstmals keine % Hürde mehr!
Deshalb zählt jede Stimme!
Und mit Ihrer Stimme können Sie dazu beitragen, dass die ֖DP in das Europäische Parlament einzieht.

Auf Bundesebene sieht es ganz anders aus. Das Bundesverfassungsgericht wird es nicht zulassen, die 5% -Hürde generell abzuschaffen. Deshalb setzt sich die ֖DP dafür ein, zumindest eine Ersatzstimme (Alternativstimme) einzuführen, um die Zahl der „verlorenen“ Stimmen deutlich zu reduzieren.

Frage zum Wahlrecht für alle und der Position unserer Partei:
Die ֖DP setzt sich in ihrem Programm für ein Familienwahlrecht (Stellvertreterwahlrecht) ein.
www.oedp.de. Solange das nicht möglich ist, könnte sich die ֖DP auch vorstellen, zunächst das Wahlalter zu senken.

Welchen Standpunkt nehmen Sie und Ihre Partei bezüglich eines "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE) ein? Zum bedingungslosen Grundeinkommen hat meine Kollegin Verena Föttinger bereits in einer ähnlichen Frage Stellung bezogen. Dieser Position kann ich mich nur anschlieߟen: „€œEs ist eine große Herausforderung, eine gerechte Gesellschaft zu gestalten. Das neoliberale Wirtschafts- und Finanzsystem braucht eine starke Korrektur, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht und alle das zum Leben Nötige bekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte aber neue Ungerechtigkeiten schaffen, die sich vor allem zwischen Familien und Kinderfreien abspielen würden. Denn Eltern, die Kinder bekommen und erziehen, bleiben immer in der Pflicht, für ihre Kinder da zu sein, selbst wenn zeitweise eine fremde Betreuung zur Verfügung steht. Zuerst muß also diese Erziehungsarbeit als Arbeit anerkannt und mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt honoriert werden. Denn diese Arbeit ist für die gesamte Gesellschaft wesentlich, weil die Zukunft - auch alle sozialen Errungenschaften oder ein eventuelles künftiges bedingungsloses Grundeinkommen - von einer nachwachsenden Generation abhängt. Wir brauchen also ein Umdenken bei dem, was als Arbeit verstanden wird.“

Sehr geehrter Andreas Hornung, bitte geben Sie Ihre Stimme für die ֖DP. Das bewirkt, dass künftig nachhaltig gewirtschaftet, verantwortlich mit Finanzen umgegangen wird, Bürger mehr Mitsprache bekommen, sich mehr und direkt beteiligen können, das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt wird zum Schutz der Gesundheit der Bürger vor Chlorhähnchen, Gentechnik im Essen und auf dem Feld, der Erhaltung der Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser, dass durch Fracking (Chemikalien werden in die Erde gepresst zur Erdgasgewinnung) gefährdet wird sowie die Existenz der heimischen Erzeuger und Produzenten geschützt wird vor der Profitgier groߟer Konzerne durch Investor-Staat-Klageverfahren(ISDS). Davor müssen wir Europa und die Menschen, die hier leben, schützen.

Wenn Ihnen unsere Ziele ebenso wichtig sind, empfehlen Sie uns gern allen Ihren Freunden und Bekannten weiter.

Und dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme für die ֖DP. Sie finden sie in der Mitte des Stimmzettels, hier bei uns in Thüringen Liste 15 ֖DP. Ich stehe dort auf Platz 3 so dass Sie mich auf Ihrem Stimmzettel finden können.

Mit Ihrer Stimme werde ich mit meinem Mandat im Europäischen Parlament dazu beitragen, dass die direkte Demokratie gestärkt und mehr Bürgerbeteiligung selbstverständlich wird.

Ich hoffe, dass Sie alle Ihre Fragen hiermit gut beantwortet sehen.
Weiter Informationen finden Sie auf www.oedp.de.

Nun wünsche ich Ihnen einen frohen Tag, ein schönes Wochenende und eine gute Wahl.

Mit sonnigen Grüߟen nach Bad Salzungen

Susann Mai