Stephan Albani
CDU
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Frage von Knire Cuvyvcc Fpuyrfvatre an Stephan Albani bezüglich Internationales

# Internationales 28. Nov. 2018 - 19:59

Sehr geehrter Herr Albani, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.

Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migration...

Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migration...

Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migration...

Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394

Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.

Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?

MfG
XP Fpuyrfvatre

Von: Knire Cuvyvcc Fpuyrfvatre

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