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Steffen Bockhahn
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Frage von Manfred H. •

Frage an Steffen Bockhahn von Manfred H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Bockhahn,

ich versuche innerhalb der SPD dafür zu werben, die Bildungshoheit auf den Bund zu übertragen.
Wie sieht das bei der LINKEn aus? Hier in MV will die SPD nicht so richtig.
Wir haben einen Antrag für das Wahlprogramm gemacht, aber wenig Interesse der "Führung"
wahrgenommen.
Wie schätzen Sie das ein, aus "Berliner" Sicht?

Gruß
Manfred Heckmann

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Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr Heckmann,

völlig klar ist, dass die Kleinstaaterei in der Bildung eines der größten Hemmnisse für gleiche Bildungschancen und ein besseres Niveau ist. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Länderhoheit im Bildungsbereich im Grundgesetz festgeschrieben und im Rahmen der Föderalismusreform sogar noch gestärkt worden ist. Bekanntlich kann man das aber mit den entsprechenden Mehrheiten alles ändern. Das könnte dann ja ein erstes rot-rot-grünes Projekt sein.

Im Grunde geht aber nichts an einer Vereinheitlichung vorbei. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Wege. Der eine ist die tatsächliche Übertragung der Zuständigkeit an den Bund. Das bedeutet natürlich immer die Gefahr, dass schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Regierungen da kompletten Mist bauen und man auf der Landesebene nichts mehr verändern kann. Der zweite Weg wäre dann eine konstruktive Vereinheitlichung der Bildungsstandards. Dazu müssten sich die Länder zusammenfinden und sich verständigen. Das hat natürlich die Schwierigkeit, dass es da einen Willen zur Einigung geben muss. Ob der sich immer erzeugen lässt, ist leider schwer zu bezweifeln. Das macht dann wiederum die Variante 1 zu einer, die bei allen Bedenken die bessere zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bockhahn