Frage von Martin M. • 08.08.2009
Antwort von Steffen Bilger CDU • 16.08.2009
(...) 1.) Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass keine Gesetze mehr beschlossen werden, die dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden müssen. (...)