(...) Die Maßnahmen beinhalten mehr als nur die milliardenschweren Bürgschaften, die nicht mit direkten Zahlungen zu vergleichen sind. Zentrale Aspekte sind etwa die Verschärfung der Vorgaben für das von systemrelevanten Banken vorzuhaltende Eigenkapital. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassendere Vertrauenskrise im Euroraum, die noch nicht vollständig überwunden ist. Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)
(...) Was die EigenkapitalanforEigenkapitalanforderungenBasel III angeht, so vertrete ich die Auffassung, dass die ab 2013 geltenden Regelungen durchaus in der Lage sind, den in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung zu begegnen. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass der ESM nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden sollte. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass Stuttgart durch S 21 entvölkert wird, teile ich nicht. Ich teile auch nicht die Spekulationen rund um die Kostenobergrenze, das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Baden-Württemberg oder einer Erhöhung der Gewerbesteuer. (...)
(...) Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die von den Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) verlangt. Bei der CCS-Technologie wird Kohlendioxid aus Kraftwerks- oder Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. (...)
