Sönke Rix

(...) Auch die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben werden weitgehend ausgeblendet. Die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben sich massiv dafür eingesetzt, dass das gesamte Werbekonzept der Bundeswehr dringend überarbeitet und der Soldatenberuf so dargestellt wird, wie er tatsächlich ist. Dies hat dazu geführt, dass einige Werbespots von dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Internet genommen wurden. (...)

(...) Wir - die SPD-Bundestagsfraktion - teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, denn eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. (...)

(...) Meine Partei - die SPD - hat vor einem guten Jahr das Bildungs- und Teilhabepaket mit ausgearbeitet. Eine unserer Forderungen, die wir durchgesetzt haben, bestand darin, die Schulsozialarbeit auszubauen. Nach unseren Vorstellungen sollen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine "Scharnierfunktion" ausüben zwischen den Schülerinnen und Schülern und den kommunalen Stellen, die für die Ausgabe der Gutscheine bzw. (...)

(...) Und wenn Bundestagsabgeordnete das Renteneintrittsalter erreicht haben, dann erhalten sie Rente. Hier finde ich auch, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Abgeordneter für relativ kurze "Arbeitszeit" im Parlament verhältnismäßig hohe Rentenansprüche erwirbt. Man sollte den Beispielen aus NRW und SH folgen. (...)

(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)

(...) Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen. (...)