Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.05.2009

(...) Datenschutz bedeutet nicht, dass keine Dateien angelegt werden dürfen. Die Grundsätze des informationellen Selbstbestimmungsrechtes sind nicht berührt, wenn wir in Deutschland endlich in einem nationalen Waffenregister erfassen, wer eine Waffenbesitzkarte hat, wer seine Waffen in der Privatwohnung verwahrt, für welchen Zweck welche Waffen zugelassen sind und wann die Zuverlässigkeit und die sichere Unterbringung der Waffen geprüft wurde. Die EU fordert die Einrichtung von nationalen Waffenregistern bis 2014, es gibt keinen Grund, nicht umgehend mit dem Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beginnen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.05.2009

(...) Die Einzelheiten und meine Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie auf meiner homepage unter http://www.stokar.de nachlesen. Ich empfehle auch allen, die immer noch nicht verstanden haben, dass von der leichten Verfügbarkeit von legalen Waffen in Privatwohnungen ein Risiko ausgeht, dass viele Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer nicht länger tragen wollen, sich einmal den "Offenen Brief" auf der homepage http://www.aktionsbuendnis-amoklaufwinnenden.de durchzulesen. Ich sammle auf meiner homepage Unterschriften für ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen in Privatwohnungen und ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft, die sich gegen Schusswaffen in Privatwohnungen ausspricht, endlich Gehör findet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.04.2009

(...) Die Umorganisation der Bundespolizei wird wie eine geheime Kommandosache weiter getrieben, auch das Parlament wird nur völlig unzureichend informiert und beteiligt. (...) Ich führe dieses Beispiel hier an, weil sich auch aufgrund der Geheimhaltungspolitik des BMI der Eindruck verfestigt, dass die Bundespolizei schrittweise zu einer paramilitärischen Gendarmerie umgewandelt werden soll. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.04.2009

(...) Die Frage des Neubaus oder Umbaus des niedersächsischen Landtages beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Einigkeit besteht darüber, dass das niedersächsische Landesparlament bessere und modernere Arbeitsbedingungen braucht. (...)

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