Sigmar Gabriel

Antwort Status

Bundestag 2009 - 2013

Frage von Günter L. • 06.03.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel Thema Parteifinanzierung Zahlen von 2007 Ihre Partei hat ja das grösste Einnahmenvolumen von allen Parteien. 2007 betrug dies über 156 Millionen Euro. Davon waren Staatliche Mittel 43 Millionen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Günter L. • 28.02.2010

Sehr geehrter Hr.Gabriel Mit Leiharbeitnehmer sollen per Gesetz gewisse Probleme in Unternehmen abgefedert werden. Zu bestimmten zugelassen Bedingungen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Wolfgang W. • 25.02.2010

Im Moment ist es modern, Steuerhinterziehung als politisches Thema aufzublasen, vorher war es das Waffenrecht usw. Die Politiker versuchen sich als Retter der Nation aufzuspielen, nur wenn es sie selbst betrifft herrscht Schweigen im Walde.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Dieter S. • 23.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie äußerten sich zu den „wahren Kriminellen und Asozialen in unserer Gesellschaft“ und meinten da vor allem Steuerhinterzieher ab 500 000 € und dann soll ohne Bewährung immer ein Verbrechen geahndet werden.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.07.2010

(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)

Frage von Klaus L. • 22.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, als im Dez. 2007 der Postmindestlohn mit 9,80 € gesetzlich verankert wurde, hat Ihr Amtsvorgänger Kurt Beck von einem Riesenerfolg gesprochen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Günter L. • 17.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel Bei Ihrer letzten Bewertung über Herr Westerwelle zum Thema Harz IV haben Sie mit dem Begriff Sozialer Brandstiftung reagiert.Heißt das, das sie das Thema wirklich bedürftige und nur ausnutzende nicht trennen möchten?Sind s

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.03.2010

(...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)

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