Maurice Weiss
(...) als SPD-Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich immer wieder öffentlich die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Gleiches gilt für die SPD-Bundestagsfraktion sowie zahllose Mitglieder der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. (...)
(...) Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. (...) Wer verwertbare Hinweise geben kann, welche die Verfolgung solcher Straftaten ermöglichen oder unterstützen, ist für mich kein Denunziant, sondern ein verantwortlich handelnder Staatsbürger. (...)
(...) Jedoch sind Ihre Angaben zum Einlagesatz (der Zinssatz zu welchem Banken Geld bei der Zentralbank kurzfristig „parken“ können) so nicht richtig. Der momentane Satz beträgt nicht 4, sondern lediglich 0,25 Prozent, und liegt somit deutlich unter dem Hauptrefinanzierungszinssatz. Die von Ihnen beschriebene Problematik ist daher nicht gegeben. (...)
(...) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik. (...)