Siegmund Ehrmann
SPD
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Frage von Yvbon Yvggxr-Nyirf an Siegmund Ehrmann bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 06. Sep. 2009 - 11:53

Sehr geehrt Herr Abgeordneter Ehrmann!

Als Mitglied des Flüchtlingsrat Krefeld verfolge ich seit längerem die Auswirkung der Bleiberechtsregelung auf die Betroffenen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist läuft die Regelung zum Ende des Jahres aus. Ursprünglich war mit dieser Regelung die Hoffnung verbunden vielen Flüchtlingen, die z.Zt. mehr als 10 Jahre mit ihren Kindern in Deutschland leben, eine Lebensperspektive zu geben. viele der Betroffenen- darunter viele hier geborene Kinder werden aber wieder ab dem 31.12.2009 in die für sie hoffnungslosen Duldungsstatus zurückfallen. Ich möchte Sie bitten, mir darzulegen, welche Einschätzung Sie zur meiner Meinung nach anbahnende humanitäre Katastrophe zu ergreifen gedenken. Insbesondere ist es für meine Wahlentscheidung wichtig zu erfahren, welche Gesetzesänderung Sie in ihrer Funktion zur Beendigung dieses untragbaren Zustandes auf den Weg bringen wollen.

Mit freundl. Gruß

Lioba Littke-Alves

Von: Yvbon Yvggxr-Nyirf

Antwort von Siegmund Ehrmann (SPD) 10. Sep. 2009 - 11:01
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 23 Stunden

Sehr geehrte Frau Littke-Alves,

Das Problem der Kettenduldung ist uns bekannt. Schon im Zuwanderungsgesetz 2002 sollte die Duldung auf Vorschlag von Rot-Grün abgeschafft werden. Die Union verhandelte sie im Vermittlungsausschuss wieder hinein.

2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Doch hatte sie strenge Voraussetzungen und wurde außerdem von den Behörden streng ausgelegt. Sie hat die Praxis der Kettenduldungen entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers nicht beendet. Deshalb gab es 2007 noch etwa 180000 Geduldete. 2006 und 2007 wurden Altfallregelungen geschaffen, zunächst durch einen IMK-Beschluss , 2007 dann durch Gesetz. Menschen, die sechs (mit Familie) oder acht (Alleinstehende) Jahre unter dem Status der Duldung hier gewesen waren, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Altfallregelungen konnten etwa 50000 Menschen helfen. Doch bleibt das Problem der Kettenduldung für viele bestehen. Nach wie vor bedarf es einer neuen Regelung, um Menschen, die lange hier leben, endlich eine Perspektive zu eröffnen. Deshalb ist im SPD-Regierungsprogramm nach wie vor die Forderung nach Abschaffung der Kettenduldung enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann