(...) Andere europäische Staaten wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben zusätzlich zu den Löschversuchen Sperrungen von kinderpornografischen Seiten eingeführt. Die Erfahrungen dieser Staaten zeigen, dass durch die Zugangserschwerung täglich Zugriffe auf kinderpornografische Internetseiten verhindert und damit die Verbreitung von kinderpornografischem Material eingeschränkt werden kann. (...)
(...) Dabei ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, dem Hauptverbreitungsmedium, ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die Schwellen für Konsum von Kinderpornografie müssen erhöht und ein täterfeindliches Umfeld geschaffen werden. Denn jeder Klick und jeder Konsument fördern den realen Missbrauch von Kindern. (...)
(...) Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine den Menschen entgegenkommende neue Sozialordnung zu schaffen, in der jeder nur nach seinen Vorstellungen tätig zu sein braucht ohne auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, erweist sich für mich daher bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung. Eine Wirtschaft, in der die Befriedigung aller Bedürfnisse nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch staatliche Leistungen erfolgt, ohne dass ein adäquater Produktionsprozess verlangt wird, ist empirisch nicht belegt und schlicht nicht vorstellbar. (...)
(...) Ein Hauptargument der Befürworter ist der zunehmend sinkende Bedarf an Arbeitskräften durch Rationalisierungsprozesse. Doch die stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten zwei Jahre machen deutlich, dass Arbeitslosigkeit mit einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich reduziert werden kann. (...)
(...) Ich habe sowohl in den Medien als auch gegenüber meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht. Wer Kundendaten verkauft, hat sich einer Straftat schuldig gemacht. Er kann solche Daten nämlich nur illegal erworben haben. (...)
(...) Die Bundesregierung wird jedoch im kommenden Jahr eine Zwischenprüfung zur Wirksamkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz durchführen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die Weiterführung der KWK-Förderung ziehen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse dieser Zwischenprüfung werden keine kurzfristigen Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von KWK-Anlagen getroffen werden. (...)
