Wie bewerten Sie solche Hinweise in ihrer Gesamtheit, und sind Sie bereit, sich im Ausschuss für eine unabhängige Prüfung einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
als Mitglied des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport bitte ich Sie um Ihre Einschätzung zu strukturellen Missständen innerhalb der Polizeiinspektion Neunkirchen.
Nach einem schweren Übergriff durch Polizeibeamte in meiner Wohnung und einer daraus resultierenden, aus meiner Sicht ungerechtfertigten Verurteilung, habe ich umfangreiche Recherchen angestoßen. Diese dokumentieren insgesamt 79 Hinweise auf Fehlverhalten – darunter Körperverletzungen im Amt, Bedrohungen, Beleidigungen sowie Hinweise auf Alkoholkonsum im Dienst.
Die Hinweise erstrecken sich rückwirkend bis ins Jahr 2020 und wurden systematisch ua. über meine Webseite🌐 www.saarlandneunkirchenpolizeigewalt.de erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sebastian Schmitt
Die Kleinheit in der Fläche in Verbindung mit der hohen Bevölkerungsdichte bereitet besondere Herausforderungen für das Saarland, was die Erreichung der (bundesweiten) Wildnisziele angeht. Dennoch sind wir bemüht, den Beitrag des Saarlandes an der Erreichung der Wildnisziele zu leisten.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.