Über Jahre hinweg wurde den Menschen durch verschiedene Landesregierungen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als Heilsversprechen verkauft, mit der man die Verschuldung der Kommunen beenden könne, ohne dass die Menschen im Land Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen müssten. Beides hat sich als Unwahrheit erwiesen.
Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Energie ging der Privatisierungswahn zu Lasten der Menschen, die jetzt die Auswirkungen der Interessenspolitik zugunsten großer Konzerne direkt in ihrem Geldbeutel spüren können. Gleichzeitig stehen die Interessen dieser Konzerne nicht nur im Widerspruch zu den Interessen einer solidarischen Gesellschaft, sondern auch im Widerstreit mit den Interessen einer modernen und notwendigen Klimapolitik. Unter der Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse leiden somit Mensch und Umwelt gleichermaßen.
Ich möchte deshalb den Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden durch die Landesregierung beenden und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Rekommunalisierung zurück in die Hand der Bürger:innen bringen.
Auf Landesebene sollen langfristig alle Tätigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durch den Staat erfolgen. Ich möchten alle Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wie Kredit- und Flächenvergabe und auch das Vergaberecht an sich auf den Prüfstand stellen und das Land Schleswig-Holstein verpflichten seine Wirtschaftspolitik konsequent an sozial-ökologischen Zielen auszurichten. Dabei sollen Unternehmen bei der notwendigen Umgestaltung durch den Ausbau von Beratungsstellen und eine Anpassung der Förderrichtlinien der Landesbank unterstützt werden.
Ich möchte die solidarische Ökonomie als Gegengewicht zur Interessenspolitik der Großkonzerne stärken. Kooperativen, Genossenschaften und sonstige Unternehmen im Teileigentum der Belegschaft, sowie Unternehmen mit sozialen Hintergründen möchte ich durch individuelle Förder- und Finanzierungsinstrumente, eine Priorisierung bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen und Flächen, den Aufbau von Beratungsstellen sowie der gezielten Unterstützung bei Betriebsübernahmen, fördern.
Für das Land Schleswig-Holstein ist der Tourismus ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, der durch viele saisonal abhängige Kurzzeitjobs geprägt ist. Ein Zustand, der von der Politik seit Jahren ohne eigenes Handeln geduldet und sogar fociert wird. DIE LINKE steht für eine Wirtschaftsförderung, die an die Tarifbindung gekoppelt ist. Dies muss insbesondere auch für Branchen wie dem Tourismus gelten, in dem viele Arbeitnehmende nur geringfügig bezahlt werden. Bei der Wirtschaftsförderung muss deshalb auch im Tourismussektor stärker auf die Situation der betrieblichen Ausbildung geachtet und gewerkschaftliche Standards eingefordert werden. Auch die Tourismus-Unternehmen im Land gehören darüber hinaus als Bedingung für Förderung auf den klimapolitischen Prüfstand.
Die Pandemie hat der Tourismus- und Gastrobranche erheblich zugesetzt. Viele Angestellte waren monatelang ohne Job. Das zuvor verdiente Geld reichte oftmals ohnehin kaum für ein würdevolles Auskommen. Dazu bekamen viele Betriebe erst verspätet oder sogar gar keine versprochenen Hilfen. Auch jetzt wissen viele Betriebe noch nicht, ob die kommenden Monate und Jahre die erheblichen Verluste wieder ausgleichen. Ein klares Zeichen, dass die bisherige Wirtschaftsförderung nicht denen dient, die Hilfen wirklich benötigen.
Deshalb braucht es Konzepte, die Alternativen zur herkömmlichen Wirtschaftsförderung bieten. Eine Wirtschaftsförderung, die regenerative Energien, regionale Produkte und ökologisches Bauen nutzt, muss Standard werden. Das schafft gute und auch ökologisch nachhaltige Arbeit in der Region.
Ein besonderer Gesichtspunkt wäre hier die Zusammenarbeit der regionalen Landwirtschaft und der Tourismusanbieter. Die Schaffung von dauerhaften, guten Arbeitsplätzen und die Stärkung der regionalen Wirtschaft dürfen nicht weiter als Gegensätze verstanden werden. Individuelle Angebote zu speziellen Themen und entsprechenden Zielgruppen können hier helfen. Regionale Unternehmen haben bei der Entwicklung gemeinsamer Ideen und der Unterstützung durch die Landesregierung größere Chancen.
