Sahra Wagenknecht

(...) Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. (...)

(...) Die Umfrage aus der MDR-Sendung im April 2008, nach der 78 % meinten, die positiven Seiten an der DDR überwogen die negativen, sagt doch vieles über die Lebenserfahrungen der Ostdeutschen aus. Ich denke, man sollte diese Erfahrungen fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR endlich zu berücksichtigen lernen. (...)

(...) Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass Ihre These, das bedingungslose Grundeinkommen würde "uns mit einem Schlag aus dem Joch des Kapitals befreien", je Wirklichkeit wird. Denn entscheidend für die Überwindung des Kapitalismus bleibt, denke ich, immer noch die Frage, wer über das Eigentum an der Daseinsvorsorge und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verfügt - wenige Private oder die Bevölkerung. (...)

(...) Für die LINKE kann das nur bedeuten, in Koalitionen auf Landesebene Sozialabbau oder Privatisierungen konsequent zu verhindern und Initiativen zu ergreifen, privatisierte Bereiche (insbesondere der Daseinsvorsorge) zu rekommunalisieren. Im Ergebnis jedenfalls sollte eine Regierungsbeteilung der LINKEN die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die SPD steht allerdings seit Jahren für das Gegenteil. (...)