Sahra Wagenknecht

(...) Das zeigt, dass eine starke und gut organisierte Gegenwehr durchaus Erfolge gegen den Druck großer Konzernvorstände und der EU-Kommission verzeichnen kann. Deshalb muss man diesen Widerstand auch stärken, damit die erfolgreiche Abwehr neoliberaler Vorhaben nicht nur Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. (...)

(...) Aber gesagt werden muss auch: Der in seiner Unmenschlichkeit singuläre Holocaust an Juden rechtfertigt nicht das Töten unschuldiger Palästinenser. Diese tragen keinerlei Schuld für die Verbrechen im deutschen Faschismus. (...)

(...) In diesem Jahr jährt sich übrigens zum zehnten Mal der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Bundesrepublik Jugoslawien. Allein dies ist Grund genug, die Auflösung des nordatlantischen Kriegsbündnisses wieder lauter fordern und die internationalen Proteste der Friedensbewegung gegen den Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel kraftvoll zu unterstützen. Die LINKE begrüßt diese Proteste und wird sich aktiv daran beteiligen. (...)

(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)