Sahra Wagenknecht

(...) politisch Verfolgte, beispielsweise die Menschen, die jetzt vor der islamistischen Diktatur Erdogans flüchten, müssen bei uns Schutz erhalten. Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl, es kann da keine Obergrenze geben. Unabhängig davon gibt es aber auch ein großes Problem von Armut und Hoffnungslosigkeit, denn die meisten Menschen, die über das Mittelmeer kommen, fliehen weniger vor politischer Repression, sondern vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat. (...)

(...) DIE LINKE tritt grundsätzlich dafür ein, dass Konzerne für die von ihnen verursachten Schäden haften – insbesondere wenn sie jahrzehntelang enorme Profite gemacht haben. Darüber hinaus steht der Bund in der Verantwortung, die Beseitigung der Folgeschäden zu gewährleisten. (...)

(...) vielen Dank für die Anregung. Die Entscheidung über zentrale und nationale Denkmäler hat eine erhebliche symbolische Bedeutung und Einfluss auf die Erinnerungskultur. Deshalb müsste generell jeder Entscheidung für ein neues zentrales Denkmal eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber vorausgehen. (...)

(...) neben der Wiederherstellung des Sozialstaats kämpft DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Wir treten im Verhältnis zu Russland für eine neue Entspannungspolitik und ein Ende der Sanktionen ein, die ausschließlich der Bevölkerung in Deutschland und Russland geschadet hat. In dem verlinkten Interview äußere ich mich ausführlich zu dem gesamten Komplex: www.ostexperte.de/sahra-wagenknecht-interview . (...)

(...) Leider wirkt sich der Investitionsstau der Bundesregierung auch auf die Förderung des Fahrradverkehrs negativ aus. Der massive Ausbau von Fahradwegen und – straßen sollte Teil eines öffentlichen Investitionsprogramms sein, dass wir auch über die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer finanzieren wollen. (...)

(...) Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm „inklusive Bildung“ auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. (...)