Sahra Wagenknecht

(...) Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. (...)

(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat als einzige im Bundestag vertretene Partei die sogenannten Rettungspakete geschlossen abgelehnt. Aus den zur Verfügung gestellten "Hilfskrediten" ist bisher die gigantische Summe von über 200 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt worden. Nahezu jeder Euro floss davon für Zinsen, Tilgungen oder Rekapitalisierungen des Finanzsektors an Banken und private Gläubiger. (...)

Sehr geehrter Herr Emanuelsson,

wie gerade aufgefallen ist, ist die Antwort auf Ihre Frage aufgrund eines Versehens bislang nicht eingereicht worden. Bitte entschuldigen Sie.

(...) Allerdings halte ich es ebenfalls für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, neben der Parlamentsarbeit auch öffentliche Termine wahrzunehmen. Manchmal lässt es sich deshalb leider nicht vermeiden, dass ich bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Bundestag aufgrund einer parallel stattfindenden öffentlichen Veranstaltung nicht anwesend sein kann. Ich bemühe mich allerdings, dies zu vermeiden, da es mir sehr wichtig ist, an den Bundestags-Abstimmungen teilzunehmen. (...)

(...) Aber dies fordert die LINKE gerade nicht. Es geht nicht um die Abschaffung von privatem Produktiveigentum schlechthin, sondern vielmehr darum, dieses auf jene Bereiche zu begrenzen, in denen es keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Macht schaffen kann. Heute ist es doch so, dass wenige riesige Konzerne de facto Preise, Umfang des Angebots, Arbeitsbedingungen und Löhne diktieren und echte Innovationen und technologischen Fortschritt immer mehr ersticken. (...)

(...) solche Pläne, die die Evakuierung von vielen Millionen Menschen im Falle eines atomaren GAUs vorsehen und im Ernstfall umsetzbar sind, gibt es derzeit nicht. Der zivile Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ist auf ein Schadensereignis im Ausmaße der nuklearen Katastrophe in Fukushima völlig unzureichend vorbereitet. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt in Deutschland bei den Bundesländern. (...)