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BSW
• 06.07.2012

(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)

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BSW
• 05.07.2012

(...) Ich kann natürlich Ihren Frust über diese Politik nachvollziehen, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin für Ihre politischen Überzeugungen kämpfen werden, denn ohne den Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich in Fragen der Korruptionsbekämpfung nichts grundlegend verändern. (...)

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BSW
• 05.07.2012

(...) im Wesentlichen habe ich auf dem Katholikentag in Mannheim gesagt, dass ich mir eine Kirche wünsche, die Stellung gegen soziale Ungerechtigkeiten bezieht und die sich beispielsweise für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland einsetzt. Für diese Positionen habe ich dort viel Unterstützung erhalten. (...)

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BSW
• 05.07.2012

(...) Dass die Sozialsysteme und staatlichen Ausgaben an dem desolaten Zustand der Staaten schuld seien, ist eine der Legenden, die von den Profiteuren der Krise immer wieder aufs Neue erzählt werden. So sind z.B. die Staatsausgaben in Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 2000 sogar gesunken. (...)

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BSW
• 05.07.2012

(...) Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist. (...)

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