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Frage von Christine Dr. R. •

Frage an Sabine Zimmermann von Christine Dr. R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

mit der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung sollen u.a. die Potenziale Älterer stärker erschlossen werden, um die Wirtschaft Deutschlands trotz ungünstiger demografischer Entwicklung zu beleben. Die aktuelle Regelung für Frührentner steht leider damit nicht in Einklang. Alle Altersrentner, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind in ihren Hinzuverdienstmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Bei einer "Vollrente" beträgt die Hinzuverdienst-Grenze 400 €. Verdient man auch nur knapp darüber, wird die Rente nur noch zu 2/3 ausgezahlt (Teilrente).
Diese Regelung ist meiner Meinung nach ungerecht sowie wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv.

1. Mit dem lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 % pro vorgezogenem Monat gibt es schon einen fairen Ausgleich bei Frühpensionierung. Wozu ist es gut, Frührentner davon abzuhalten, ihre Fähigkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen?
2. Die Zuverdienstgrenze von 400 € wirkt als de-facto Arbeitsverbot. Damit werden der Wirtschaft potentielle Ressourcen gerade hoch qualifizierter und erfahrener älterer Fachkräfte entzogen, die sie dringend benötigt. Dem Staat gehen entsprechende Steuereinnahmen verloren.

2011 sollen Pläne in der Koalition in Diskussion gewesen sein, Frührentnern ein Zuverdienst bis zur Höhe des früheren Arbeitsverdienstes abzüglich Rente zu ermöglichen.
Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742550,00.html

Was ist Ihr Standpunkt in dieser Frage? Was unternehmen Sie, um die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung auch bezüglich der Integration von Frührentnern in den Arbeitsmarkt mit Leben zu erfüllen?

Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Köpenick
Dr. Christine Radomsky

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DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Dr. Radomsky,

wir stimmen darin überein, dass die Potenziale Älterer stärker erschlossen werden müssen. Die Beschäftigungsquote Älterer ist immer noch deutlich geringer als die der Gesamtbevölkerung. Aktuell haben nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. Die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen ist in den letzten Jahren gegenüber der allgemeinen Entwicklung angestiegen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zum von vielen Arbeitgebern beklagten Fachkräftemangel.

Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit von Älteren ist für mich die drängende Frage, wie es gelingt, dass mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden als die Lebensarbeitszeit von Rentnerinnen und Rentnern zu verlängern. Ganz entschieden sprechen wir uns natürlich gegen erzwungene Verrentungen aus. Unserer Meinung nach muss es jeder/jedem ermöglicht werden, wenn sie/er es wünscht, auch über die normale Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.

Als eine verheerende Entwicklung sehen wir es an, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, weiter zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder die Grundsicherung im Alter beantragen müssen, da die Rentenzahlbeträge seit Jahren kontinuierlich sinken. Wir sind inmitten der Altersarmut, die sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Um Altersarmut wirksam einzudämmen, haben wir uns als DIE LINKE für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen. Dazu gehört die Einführung einer solidarischen Mindestrente, die perspektivisch bei 1.050 Euro netto liegen sollte. Zudem sprechen wir uns für eine Anhebung des Rentenniveaus und eine dauerhafte Stabilisierung auf mindestens 53 Prozent, die Rücknahme der Rente erst ab 67, die Wiedereinführung von Rentenbeiträgen für Langzeiterwerbslose und die Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf Westniveau aus.

Den konkreten Vorschlag der Einführung der so genannten Kombi-Rente sehen wir kritisch, da diese die Gefahr von Kombilöhnen für Ältere birgt. Die Arbeitgeber könnten an den Löhnen für Ältere sparen, da diese über Einkommen aus ihrer Rente verfügen. Letzten Endes ist der Vorschlag der Bundesregierung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitigem Renteneintritt zu erhöhen, das Eingeständnis, im Kampf gegen die Altersarmut versagt zu haben und in Wahrheit der Versuch, die Härten der Rente ab 67 abzumildern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne finanzielle Not führen können. Eine Kombi-Rente erachten wir dafür aber nicht als die geeignete Variante, sondern setzen dabei, wie bereits erwähnt, auf andere Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann