Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage von Stefan M. • 02.03.2010

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, werden Sie nach dem Urteil des BVerG zur Voratsdatenspeicherung "ELENA" stoppen bzw. anpassen? Vielen Dank für die Beantwortung! MfG Meinke

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 03.03.2010

Sehr geehrter Herr Meinke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Theo M. • 02.03.2010

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Bleibt es dabei, oder führen Sie und die FDP sie nun wieder ein? Mit freundlichen Grüßen, Theo Marx

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 02.03.2010

Sehr geehrter Herr Marx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Dietrich K. • 25.02.2010

folgende Fragen: 1. Gilt das StGB in Deutschland nicht für alle Bürger? 2. Wieso können Vertreter einer Religionsgemeinschaft bei Verdacht einer Straftat darüber entscheiden, ob Sie diese zur Anzeige bringen oder nicht. 3.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 26.02.2010

Sehr geehrter Herr Krauß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Tom V. • 24.02.2010

Erstmal herzlichen Dank für Ihren Mut, den sexuellen Mißbrauch innerhalb der Katholischen Kirche zu thematisieren und die Kirche zur Kooperation aufzufordern.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Vogt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Werner K. • 23.02.2010

Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich habe zufällig im Internet unter http://www.us-statisten.de/ lesen müssen, dass unsere „Gaststreitkräfte“ (die US-ARMY) über eine Casting-Firma Statisten sucht, mit denen sie „Kriegsspiele“ veranstalten will.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Kopper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Jörg H. • 20.02.2010

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, welche gegenwärtig rechtliche Bedeutung haben KSZE Akte ? Gruss Jörg Hensel Ringvorsorge

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 22.02.2010

Sehr geehrter Herr Hensel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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