Ruth Hieronymi
CDU
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Frage von Urvam Frafra an Ruth Hieronymi bezüglich Finanzen

# Finanzen 05. Juni. 2009 - 20:36

Sehr geehrte Frau Hieronymi,

nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt werden. Der monatliche Umzug von Brüssel nach Strassburg verschlingt jährlich ca. 200 Mill. Euro.
Kann Deutschland als Nettozahler nicht mehr Druck ausüben um z.b. solche unnötigen "Verschwendungen" abzustellen?
Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Mit freundlichem Gruß
Heinz Sensen

Von: Urvam Frafra

Antwort von Ruth Hieronymi (CDU)

Lieber Herr Sensen,

gerne beantworte ich Ihre Frage zu den zwei Sitzungsorten des Europäischen Parlaments.
Diese Frage muss zunächst immer aus der historischen Perspektive betrachtet werden. Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments war und ist Straßburg und diese symbolträchtige Lage, inmitten des deutsch-französischen Grenzgebiets, wurde nach den europäischen Brüderkriegen bewusst gewählt. Die Hohe Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgänger der jetzigen Kommission, hatte sich in Brüssel niedergelassen. Mit der Stärkung des Parlaments in der europäischen Gesetzgebung war eine engere, effizientere und schnellere Zusammenarbeit mit der Kommission nötig geworden und so der zweite Sitz in Brüssel in die Nähe der Kommission gelegt. Heute werden aus diesem Grund die Sitzungen der Fachausschüsse und die Fraktionssitzungen, d.h. die inhaltliche Arbeit des Europäischen Parlaments, in Brüssel abgehalten.

So heißt es im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe im Vertrag von Amsterdam:
"Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen."
Dies haben die Regierungen der Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und auch eine Änderung des Vertrags kann nur einstimmig erfolgen. Die monatliche Sitzungswoche in Straßburg bringt der Stadt Straßburg und dem Elsass enorme zusätzliche Wirtschaftskraft, schafft Arbeitsplätze und verbessert die Infrastruktur. Aus diesem Grund ist es höchst unwahrscheinlich, dass die französische Regierung - insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - auf den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg verzichten wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Hieronymi MdEP

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