Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Huthwelker,

(...) Meine Recherchen haben Ihren Hinweis bestätigt gesehen, dass die Bundesregierung die Auflösung dieser Organisation, die aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, bereits 1992 bestätigt hat. Sie tat dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (BT-Drs. (...)

(...) Ohne eine nachrichtendienstliche Unterstützung – auch in der internationalen Zusammenarbeit – wäre die Bewältigung internationaler Bedrohungen nicht möglich. Eine Aufwertung des Bundesnachrichtendienstes als Ersatz für militärische Streitkräfte – wie Sie es beschrieben haben – kann ich jedoch nicht als zielführend erkennen, da die Anforderungen an Militär und Nachrichtendienste jeweils völlig unterschiedliche sind. (...)

(...) Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen zum Engagement Deutschlands in Afghanistan haben, empfehle ich Ihnen das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, abzurufen unter www.bundesregierung.de . (...)

(...) Selbstverständlich muss auch in Afghanistan alles getan werden, um beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban unschuldige Opfer zu vermeiden. Und selbstverständlich haben Afghaninnen und Afghanen wie wir einen Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit, denn das ist ein Menschenrecht. (...)

(...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)