Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Press,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

(...) Es ist richtig, dass ich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates bin. Ich bin zu dieser Aufgabe von der CDU in den Fernsehrat entsandt worden. Meine Aufgabe in diesem Gremium nehme ich also nicht in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter war. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Lässig,

vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Dezember. Ich habe inzwischen mehrere Zuschriften zu dem Themenkomplex „Renten von DDR-Übersiedlern“ erhalten und werde den Sachverhalt erneut prüfen.

(...) Die medizinisch notwendige Versorgung mit Sehhilfen ist in der Regel preiswert zu erhalten und auch gut planbar. Eine unvertretbare finanzielle Belastung der Versicherten durch die Einschränkung der Leistungspflicht für gesetzliche Krankenkassen ist daher im Allgemeinen nicht anzunehmen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass die derzeit beim BKA stattfindende Entwicklung von Ermittlungssoftware zur Durchführung der Maßnahme der Online-Durchsuchung (sog. RFS) im Hinblick auf § 202 c StGB strafrechtlich von Relevanz sei, weil es aktuell für die Maßnahme an einer Befugnis fehle, ist nicht zutreffend. (...)