Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich habe für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr.Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestimmt. (...)
(...) Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen. (...)
(...) In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle großen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Aus präventiven Gründen wird den Nutzern, die eine gesperrte Seite aufrufen, über eine Stopp-Meldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot gesperrt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Mai.
(...) Dass die Sperrung von Internetseiten bzw. das Access-Blocking nur ein Schritt von vielen auf dem Weg zum effektiveren Schutz missbrauchsgefährdeter Kinder sein kann, ist klar. Deshalb ist er aber nicht verzichtbar. (...)
(...) Der furchtbare Amoklauf von Winnenden wäre durch eine ordnungsgemäß verwahrte Waffe nicht möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz kann nur dann erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gerechnet werden muss. (...)