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Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
14. September 2009

(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)

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Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

weshalb ist Ihrer Meinung nach in den Medien nicht zu lesen, dass Deutschland sich aktiv im Krieg befindet? Und welchen Interessen dient Ihrer Ansicht nach dieser Krieg?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. September 2009

(...) VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg. (...)

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Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

In der «Bild»-Zeitung warnten sie davor den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu einem Wahlkampfthema zu machen mit folgender Aussage:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. August 2009

(...) Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich nur deutlich machen, dass ich es für falsch halte, sich von den Taliban die Diskussion darüber vorschreiben zu lassen. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Taliban die Diskussion in den Entsendeländern der ISAF-Truppen genauestens verfolgen und ganz gezielt versuchen, diese durch Anschläge zu beeinflussen. (...)

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Ruprecht Polenz
CDU

"Diese sei aber nur denkbar, wenn Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates fungieren könne. Mit dem fortgesetzten Siedlungsbau versuche Israel jedoch, Ost-Jerusalem von der Westbank abzuschneiden.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. Juli 2009

(...) Ich habe meine Äußerungen in der Rheinischen Post ausdrücklich als Freund Israels getätigt, der sich um die Sicherheit und den Fortbestand des israelischen Staates sorgt. (...)

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Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

kann mit dem Vertreiben von Terroristen aus einem Staat tatsächlich der Terror bekämpft werden?

Innere Sicherheit
12. Juli 2009

(...) Ich halte es jedoch für einen Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. Die Einschätzung, dass die Terrorgefahr in Deutschland aufgrund des Engagements in Afghanistan steigt, teile ich deshalb nicht, Im Gegenteil: Wir müssen den Terror in Afghanistan bekämpfen, damit der nicht zu uns nach Deutschland kommt. (...)

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Ruprecht Polenz
CDU

Sehr geehrter Herr Polenz,

als 24 jähriger Student würde es mich einmal interessieren, aus welchem Grund sie für das Gesetz für Internetsperren gestimmt haben. Welche Fakten haben Sie davon überzeugt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Juni 2009

(...) Das jetzt beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung, Kinder noch stärker als bisher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Wenn wir es mit dem Schutz der Kinder aber ernst meinen, dann können wir nicht so tun, als ob "das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre", um Bundesministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. (...)