Rudolf Henke

(...) Die Union hält sich damit an das Versprechen, dass es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Dies bedeutet auch, dass eine planmäßig auslaufende Steuer nicht fortgeführt werden kann. (...)

(...) Gerne nehme ich auf Ihre Frage Bezug, ob man nur noch PKWs mit Otto-Motoren zulassen sollte. Dies ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da ein Dieselfahrzeug für viele Personen Vorteile wie beispielsweise ein geringerer Verbrauch, höheres Drehmoment sowie geringere Kraftstoffkosten mit sich bringt. (...)

(...) Die Sorge, dass „erzkonservative Muslime“ die Sharia hier ausleben könnten, halte ich für unbegründet. In Deutschland gibt es Grenzen der Religionsausübung, sofern diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Ein Beispiel ist die von Ihnen aufgeführte körperliche Bestrafung. (...)

(...) Auf keinen Fall dürfen wir uns der Angst vor dem Terrorismus beugen. Der Besuch eines Fußballspiels, eines Weihnachtsmarktes oder einer anderen Großveranstaltung mag in diesen Tagen Anlass für manche Abwägung sein und doch wäre es gänzlich falsch, grundsätzlich darauf zu verzichten. (...)

(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)