Rudolf Georg Ascherl
FDP
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Frage von Qvex Qe. Eözre an Rudolf Georg Ascherl bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 24. Aug. 2019 - 16:24

Sehr geeehrter Herr Ascherl
mich bewegen zu diesem Themenbereich gerade zwei Bereiche:
1.
Welche Konzepte gibt es in Leipzig zur Förderung des sozialen Wohnungsbau?
Ich frage mich beispielsweise, wie in dieser Stadt voller Studenten und berufstätiger Single ein Rentner am Ende seines Berufslebens mit einem schmaleren Budget eine Wohnung in einem Stadtteil finden soll, in dem man gerne seinen Lebensabend verbringen möchte? Andererseits gibt es kaum bezahlbare (bzw. kaum aus nur 1 Gehalt bezahlbare) Wohnungen in einer Größe, in der auch eine Familie mit mehr als einem Kind angemessen wohnen kann?
2.
Wie will die Stadt Leipzig künftig das Thema Elektromobilität in die Stadtentwicklung integrieren, um es wirklich zu einer Alternative für nennenswerte Mengen an Nutzern zu machen? ...sprich: Wie steht es um die "Steckdose" hinterm Haus auf dem privaten Grund meines Vermieters?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Römer

Von: Qvex Qe. Eözre

Antwort von Rudolf Georg Ascherl (FDP)

Lieber Qe. Eözre!

Ich möchte Sie nicht belügen: beide Fragen sind zwar sehr gut, aber eher kommunalpolitisch. Sie fragen in 2 ja sehr konkret, was die Stadt Leipzig machen kann — Im Leipziger Stadtrat hat die FDP keine Fraktionsstärke erreicht, also sind meine Handlungsoptionen hier bezüglich Elektromobilität zu antworten sehr begrenzt. Ich versuche es trotzdem:

1) Meine Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau. Nur neue Wohneinheiten erhöhen das Angebot und senken so nachhaltig die Preise. Wie geht das? Mehr Handwerker, Geschossaufstockung, vernünftigere Baunormen- und Vorschriften und vor allem Genehmigungsfiktion am Bau. Der Staat kann nicht bauen (sieht man ja am BER und am Citytunnel), schlimmer noch: wenn wir heute beschließen zu bauen, diktieren die Bauunternehmer extrem hohe Preise und wir alle zahlen drauf. Sozialwohnungen in privaten Wohnentwicklungen integrieren verbessert die soziale Durchmischung unserer Quartiere. Das muss aber ganz konkret die Kommune regeln. Der Freistaat kann nur bei den Rahmenbedingungen helfen.

2) Wir bei der FDP sehen das Ende der technologischen Entwicklung nicht an der Ladesäule. Andere Länder diversifizieren Antriebs- und Speichertechnologien und das sollten wir als Mutterland vieler dieser Meisterwerke der Ingenieurskunst auch tun: Wasserstoff, Flüssigakkus, ... Wir wollen auf Sachsens Straßen erproben, was sich wirklich für alle lohnt. Denn seien wir ehrlich: Können sie sich die Unmengen an Ladesäulen vorstellen, die wir für alle bräuchten?! Aber auch hier muss die Stadt am Ende liefern. Beim Freistaat sehe ich die Verantwortung für Forschungsförderung, liberalere Normen und in begrenztem Umfang Wirtschaftsförderung.

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