Rüdiger Nierlein
WASG
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Frage von Oneonen Obangu an Rüdiger Nierlein bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. März. 2006 - 11:57

ALGII-Empfänger verlieren mit einer Immatrikulation an einer deutschen Universität mit sofortiger Wirkung jeden Anspruch auf ALGII oder irgend eine andere Form von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies mit der formalen Begründung, Studierende hätten ja Anspruch auf AntragSTELLUNG (unabhängig von einer etwaigen Gewährleistung) lt. Bafög. Welches natürlich Personen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt wird.
Ich betrachte das als Verhöhnung und weitere soziale Ausgrenzung der Arbeitslosen.
Bitte helfen Sie mir bei meiner Wahlentscheidung und teilen Sie mir mit, was Ihre Meinung zu dieser Frage ist und welchen Handlungsspielraum Sie hier gegebenenfalls sehen.

Von: Oneonen Obangu

Antwort von Rüdiger Nierlein (WASG)

Hallo Frau Bonath,

die von Ihnen geschilderte Fallkonstellation ist leider kein Einzelfall.

Das SGB II (Hartz 4) kennt viele solcher generellen Ausschlüsse ganzer Personengruppen, weil denen dem "Grunde nach" irgend ein anderer Anspruch zustehen könnte. Es wird dann nicht mehr hingeschaut, ob da tatsachlich BaFöG oder andere Leistungen auch tatsächlich gezahlt werden, sondern die Anträge auf AlG 2 werden einfach abgelehnt.

Darin zeigt sich in ganzer Härte der total unsoziale Charakter dieser "Reformen" - es wird nur Geld gespart ohne Rücksicht darauf, wie der Einzelfall aussieht und ob eine Förderung sinnvoll ist und aus der Arbeitslosigkeit führt.

Es gilt eben nicht der vielbeschworene Grundsatz des "Forderns und Förderns", sondern eher der Satz "Friß oder Stirb".

Wir bekämpfen die rot-grüne Agenda 2010 und Hartz 4 auch durch die Montagsdemos seit Sommer 2004, also schon bevor es in Kraft trat, und wir werden es auch weiterhin bekämpfen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht "Einsparpotentiale" oder der Absturz ins finanzielle Nichts. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass nur Reiche sich einen armen Staat leisten können.

Auch wenn Hartz 4 ein Bundesgesetz ist, werden wir als WASG und auch ich persönlich weiterhin auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dieses Gesetz weg kommt und durch eine soziale und menschenfreundliche andere Regelung ersetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Nierlein

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