Rolf Hempelmann
SPD
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Frage von Znexhf Uvrergu an Rolf Hempelmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 11. Feb. 2013 - 10:00

Sehr geehrter Herr Hempelmann,

Sie haben das "Dialogpapier Luftverkehr" der SPD [1] mitverfasst. Offen ist, an wen die 57 Fragen darin gerichtet sind. Eine lautet "In welcher Form haben Abgaben- und Steuersysteme eine Lenkungswirkung im Sinne einer Verlagerung und Vermeidung von Verkehren im Luftverkehr?" (S. 6)

Drei konkretere Fragen an Sie:

1. Wie votierten die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung im Bundesrat, als sich dessen Mehrheit am 23.11.2012 für eine "Überprüfung" der Luftverkehrsabgabe aussprach?

Dass sein Antrag letztlich auf ihre Abschaffung zielt, daraus machte der bayerische Finanzminister branchenintern [2] kein Hehl.

Auf Seite 4 würdigen Sie, dass auch Menschen mit geringem Einkommen - also jeder - das Flugzeug "regelmäßig" nutzen kann.

2. Wie soll diese soziale Errungenschaft mit der Verantwortung des Einzelnen für Klima und Ressourcen in Einklang gebracht werden?

Das geneigten Politikern dargebotene Heulen und Zähneknirschen über den CO2-Emissionszertifikate-Handel bekommt in [2] weidlich Raum. (Dass seinetwegen Ende 2011 die Luftverkehrsabgabe reduziert worden war, wird geflissentlich verschwiegen.) Weil die Zertifikate doch wohl jede EU-Flughäfen ansteuernde Fluglinie belasten, wäre es
an der Lufthansa, zu erklären, wie sich die von ihr behauptete Benachteiligung gegenüber nahöstlicher Konkurrenz ergeben sollte.

3. Steht die SPD zur Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel? (Selbst wenn er im globalen Wettbewerb um Umsteiger hinderlich sein mag.)

Dass Ihr Papier auf Seite 6, eine "positive Entwicklung" und das "Einkommen vieler" mit dem Wachstum des Luftverkehrs verbunden wird, legt übrigens nahe, dass Luftverkehrswirtschaft und SPD gemeinsam dafür eintreten, möglichst viele solcher Umsteiger an deutschen Flughäfen zu
haben.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/soeren_bartol-575-37464--f322403.html#q3...
[2] http://www.merkur-online.de/lokales/erding/flughafen/fliegender-wettbewe...

Von: Znexhf Uvrergu

Antwort von Rolf Hempelmann (SPD) 24. Juli. 2013 - 14:44

Sehr geehrter Herr Hiereth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden.

Konkret zu Ihren Fragen:
Ihre Frage nach dem Votum der Landesregierungen mit SPD-Beteiligung bei der Abstimmung über den Antrag im Bundesrat, der eine Überprüfung der Luftverkehrssteuer forderte, kann ich nur bedingt beantworten. Es ist im Bundesrat eine alte Tradition, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder nicht bekannt gegeben wird. In der Öffentlichkeit wird lediglich das Endergebnis verkündet. Gern verweise ich noch einmal darauf, dass der Antrag vom Freistaat Bayern gestellt worden ist. Lediglich die CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Hessen und (damals noch) Niedersachsen sind dem Antrag als Antragsteller beigetreten. Da der Antrag jedoch eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat, ist davon auszugehen, dass auch Landesregierungen mit SPD-Beteiligung dem Antrag zugestimmt haben.

Darüber hinaus fragen Sie, auf welche Art und Weise "die soziale Errungenschaft", dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen Flüge finanziell leisten können, mit der Verantwortung des Einzelnen für Klima und Ressourcen in Einklang gebracht werden kann. Meines Erachtens ist es Aufgabe der Politik, diesen Ausgleich zu organisieren. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass die Bezahlbarkeit von Mobilität wie auch der Schutz unserer Umwelt miteinander vereinbar sind. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für klare Vorschriften, die die Emissionen des Luftverkehrs reduzieren sollen, ein. Gleichzeitig halten wir jedoch auch eine rationale Bewertung des Kosten- und Nutzen-Verhältnisses von Klimaschutzmaßnahmen für sinnvoll. Der Nutzen einer Maßnahme für den Schutz des Klimas muss immer in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Menschen stehen. Die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik bei der Mehrheit der Bevölkerung wird nur dann aufrecht zu erhalten sein, wenn die Menschen die damit verbundenen finanziellen Belastungen als sachlich gerechtfertigt und als sozial gerecht empfinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Umsetzung des Emissionshandels im Luftverkehr. Das Schauspiel, das die schwarz-gelbe Bundesregierung dort auf europäischer und internationaler Ebene aufführt, erinnert eher an absurdes Theater. Ich begrüße, dass im Herbst 2013 auf der ICAO-Hauptversammlung versucht wird, eine weltweite Regelung für den Emissionshandel im Luftverkehr zu finden. Sollte das jedoch nicht gelingen, muss allen Beteiligten klar sein, dass dann die beschlossenen europäischen Regelungen zum Emissionshandel eins zu eins umgesetzt werden. Dafür setzt sich die SPD ein.
In der Zwischenzeit hat die SPD- Bundestagsfraktion das endgültige Konzept, das auf der Basis aller Rückmeldungen aus dem Dialogprozess entwickelt worden ist, zum Luftverkehr verabschiedet. Sie finden es im Internet bei meinem Kollegen Michael Hartmann aus Mainz auf seiner Website: http://www.michael-hartmann-spd.de/wp-content/uploads/2013/01/Endfassung... .

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hempelmann