Rolf Hempelmann
SPD
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Frage von Envare Jvagref an Rolf Hempelmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 26. Sep. 2012 - 16:46

Sehr geehrter Herr Hempelmann,

Frau Monika Grütters MdB vom Ausschuss für Medien verwies mich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Darf ich Sie als Ausschussmitglied stellvertretend um Ihre Hilfe bitten?

Es geht um folgendes:

Die Telekom ist nach ihrer Privatisierung weiterhin verpflichtet, bei Bedarf der Bürger flächendeckend für die Installierung von Telefonzellen zu sorgen. Hierzu weigert sie sich aber in folgendem Fall: An der Universität Landau in Rheinland-Pfalz fällt auf, dass die Telekom die einzige öffentliche Fernsprechanlage abmontiert hat. Nun sind alle diejenigen der 7.500 Betroffenen am Campus, die kein Handy besitzen, darauf angewiesen, für ein wichtiges Telefonat 10 Minuten in die Stadt zu laufen, um zur nächsten Telefonzelle zu kommen. Die Telekom teilte mit, dass man an der Universität keine Telefonzelle aufstellen möchte, weil man denkt, dass die Errichtung nicht genug Ertrag bringt. Schnell wird unterschätzt, wie viele Menschen KEIN Handy besitzen bzw. am Körper mit sich führen.

Bevor mich Frau Grütters an Sie empfahl, schrieb sie:„… Die Telekom kann sich grundsätzlich nicht weigern, Ihrer Pflicht nachzukommen, da diese im TKG eine rechtsverbindliche Grundlage hat … liegt die parlamentarische Zuständigkeit im Bereich des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie...“

Neulich sagte mir der Vize-Präsident der Universität, wie aussichtslos und exotisch mein Unterfangen sei. De facto - weigerte sich die Telekom, Ihrer Pflicht gemäß TKG nachzukommen. Man wollte von der Universität finanzielle Zugeständnisse erzwingen, eine Telefonzelle zu re-installieren. Ich finde, die Telekom verstößt mit Selbstverständlichkeit gegen das Gesetz. Sozial Schwache, die sich kein Handy leisten können, wird hier offensiv die Teilnahme an der Kommunikation verwehrt.

Würden Sie uns bitte daher zur Installierung einer öffentlichen Telefonzelle am Campus unterstützen?

MfG

Rainer Winters

Von: Envare Jvagref

Antwort von Rolf Hempelmann (SPD) 23. Okt. 2012 - 15:02
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Winters,
wir haben am 28.9.2012 die Telekom um Klärung dieser Angelegenheit gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Ergänzung von Rolf Hempelmann (SPD) 03. Juli. 2013 - 11:42
Dauer bis zur Antwort: 9 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Winters,

Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)