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(...) Der neugewählte SPD-Oberbürgermeister der Stadt Bonn hat bspw. angeregt, Fahrgastbegleiter in Zeiten der erhöhten Gewaltausübung -- insbesondere abends und nachts -- einzusetzen und somit die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das ist ein guter Ansatz, um die Ausbrüche von Gewalt zu vermindern und die "gefühlte" Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, dass RWE Rhein-Ruhr den bisherigen Sondervertrag kündigt und Sie mangels Alternativen quasi zur Unterschrift unter den neuen Vertrag nötigt, ist eine neue Kategorie. Ich habe umgehend mit dem Bundeskartellamt als bundesweit oberste Kartellbehörde Kontakt aufgenommen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt erörtert. (...)
(...) September, in der Sie nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der Integrationskurse ansprechen - insbesondere nachdem der neue „Deutsch-Test für Zuwanderer“ eingeführt wurde. Die oftmals sehr schlechte Bezahlung der Lehrkräfte ist meiner Fraktion bekannt. Die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. (...)
(...) Entgeltsteigerungen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts sollten dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterhin treten wir für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ein, der in der großen Koalition leider noch nicht durchsetzbar war. Immerhin konnten wir aber die Zahl der Arbeitnehmer mit branchenbezogenen Mindestlöhnen auf über 3 Millionen verdoppeln. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
(...) Fazit: Deutsche Technologien und die maßgeblich von der SPD beförderte Arbeit der deutschen Regierung in diesem Bereich sind treibende Kräfte für den Ausbau der solarthermischen Stromerzeugung. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe (...)
