Roderich Kiesewetter

(...) Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Türkei ist - als Mitgliedstaat der NATO gewähren wir unserem Partner die notwendige Unterstützung. Der Konflikt in Syrien findet an einer NATO-Grenze statt, deshalb wurden auf Grundlage des Nordatlantikvertrages und mit Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten in die Türkei geschickt. Deutschland unterstützt darüber hinaus auch die Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien. (...)

(...) Februar 2014, in welcher Sie Ihre Sorgen über meine Aussage im Schwabenradio zur Abstimmung über die EU-Zulassung für Genmais 1507 ausdrücken. (...) Ich plädiere deshalb für eine Versachlichung der Debatte und habe unter anderem den Landwirten und Imkern in meinem Wahlkreis Gespräche angeboten. (...)

(...) Die Krise auf der Krim und ihre Angliederung an Russland ist bisher der Höhepunkt der prekären Situation in der Ukraine. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994, das die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet, gebrochen und damit gegen die Verfassung der Ukraine, sowie gegen internationales Recht verstoßen - das Referendum hat weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen und ist somit schlichtweg illegal. (...)

(...) Januar 2014. Besonders im Bereich Bildung wird oft über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern diskutiert. Auf die Regelungen bezüglich der föderalen Strukturen in diesem Bereich werde ich in den nächsten Zeilen eingehen. (...)