Frage an Rita Waldukat von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siggelkow,

der Staat, insbesondere in Ostdeutschland und Berlin, übergibt immer mehr staatliche Aufgaben in privatwirtschaftliche Hand mit der Begründung der Einsparung.
Damit negiert er seine eigentlichen Aufgaben, der Sorge für das Gemeinwohl der Bevölkerung einzutreten und übergibt grundlegende Bereiche der Lebenssicherung in privatwirtschaftliche Hand zur Sicherung von Maximalprofiten für diese Unternehmen.
In Berlin wurden sogar vertraglich gesicherte Mindestrenditen von 8 % gesichert auf Kosten der Berliner Steuerzahler und auf Kosten der Bedürftigen dieser Stadt.
Die PDS hatte die Möglichkeit, nachträglich den Verkauf der Wasserwerke zu verhindern, da der im Vorfeld abgeschlossene Vertrag mit der garantierten Profithöhe durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde. Inzwischen wurde durch den regierenden Senat eine weitere Erhöhung der Wasserpreise beschlossen, um noch höhere Renditen zu sichern. Tatsache ist, daß beseits vor dem Verkauf die Wasserwerke bei geringeren Wassergebühren eine jährliche Rendite von ca. 250.000 DM für den Berliner Haushalt erwirtschaftet wurde.

Aus diesem Grund fordert die WASG Berlin in Ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Selbst ein Rückkauf wäre für das Land billiger, als dem Investor die garantierte Rendite in den kommenden 25 Jahren zu überweisen. Berlin könnte mit einer Rekommunalisierung rund 1,2 Milliarden Euro sparen.
Gern stehe ich Ihnen zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. In den nächsten Wochen werden Sie mich, wie bei der Sammlung der Zustimmungsunterschriften an verschiedenen Ständen in
Berlin-Friedsrichshain und Marzahn-Hellersdorf treffen können, am Samstag, 19.08.06, ab 11.00 Uhr am Platz der Vereinten Nationen vor der Reichelt-Kaufhalle.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Waldukat