Rita  Wagner
FDP

Frage an Rita  Wagner von Ubefg W. Bfgre bezüglich Staat und Verwaltung

12. März 2006 - 18:57

Bürokratie-Abbau gelungen?

Auf Betreiben der rlp-FDP wurden u. a. als Zugeständnis der SPD für den Abschluß der Koalitionsvereinbarung seinerzeit die Bezirksregierungen mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit aufgelöst.

Dafür übernahmen sogenannte Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktionen die Funktionen
der vormaligen Bezirksregierungen.

Fragen:
Hat das Kind letztlich nur einen anderen Namen bekommen oder wurden tatsächlich nennenswert

Bürokratieabläufe und –felder aufgegeben und damit abgebaut ?

Tatsächlich Personal eingespart (und nicht in anderen Behörden untergebracht) ?

Ist die Kostenersparnis ADD gegenüber den ersetzten Bezirksregierungen gegeben und wenn ja –
wie beziffert sich diese in etwa jährlich ?

Die FDP redet bei jeder Gelegenheit vom Abbau staatlicher Bürokratie – tatsächlich aber
wächst diese auf allen Verwaltungsebenen offensichtlich ungebrochen in ihrer Regelwut weiter.

Was unternimmt die FDP aktuell im Land dagegen ?

Frage von Ubefg W. Bfgre

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