Renate Rastätter

Bündnis 90/Die Grünen

Diese Politikerin hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Baden-Württemberg 2006 - 2011

Frage von Christian S. • 30.04.2010

Sehr geehrte Frau Rastätter, Deutschland hat bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Antwort von Renate Rastätter

Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2010

(...) Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland. Jeglicher Anschein von Käuflichkeit politischer Entscheidungen ist schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Gebot muss von den einzelnen Abgeordneten als auch von den Parteien beachtet werden. (...)

Baden-Württemberg 2006 - 2011
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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